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Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden und wird durch gewalttät
Ausschreitung
Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden und wird durch gewalttätige Ausschreitungen oder durch Beteiligung an diesen begangen. Bereits die Androhung von Gewalttaten kann den Straftatsbestand erfüllen.
Die friedliche Versammlung und der Aufenthalt anderer Menschen auf öffentlichen Plätzen wird dadurch erschwert oder gar unmöglich gemacht. Grundstücke werden (auf Dauer) durch Besetzung von aggressiv agierenden Gruppierungen unbenutzbar. Im Allgemeinen zeichnet sich Landfriedensbruch durch das Ergreifen gezielter Maßnahmen aus, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden systematisch zu stören und auf Dauer zu behindern.
Kodifizierung
Dem deutschen Strafgesetzbuch gemäß § 125 und dem Strafgesetzbuch der Schweiz in Art. 260 ist gemein, dass sie unter Landfriedensbruch fassen, wenn aus einer Menschenmenge die öffentliche Sicherheit gefährdend oder an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehmend Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen mit vereinten Kräften begangen werden. Beide Gesetzbücher verlangen für Angehörige solcher Menschenmengen oder Zusammenrottungen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
In Deutschland stehen in solchem Zusammenhang sowohl Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeit als auch Förderung der Gewalttätigkeiten von außen unter gleicher Strafe.
In der Schweiz bleibt straffrei, wer weder zu den Gewalttätigkeiten aufgerufen, noch selbst solche begangen hat und auf behördliche Weisung weicht.
Im Strafgesetzbuch Österreichs steht statt Landfriedensbruch nunmehr schwere gemeinschaftliche Gewalt für Zusammenrottung einer Menschenmenge oder Zusammenkunft vieler Menschen zwecks Mordes, Totschlags, Körperverletzung oder schwerer Sachbeschädigung mittels vereinter Kräfte, deren Erfolg wissentlichen Mitläufern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vergolten wird. Mittätern und Anführern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
In Deutschland ist Landfriedensbruch mit Plünderung, schwerer Sachbeschädigung, schwerer Gesundheits- oder Lebensgefährdung oder mitgeführten Waffen einschließlich gefährlichen Werkzeugs in der Regel ein besonders schwerer Fall nach § 125a StGB, auf den Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht.
Geschichtliche Herleitung
Ursprünglich war der Landfrieden im Mittelalter ab dem 11. Jahrhundert das zeitlich und räumlich beschränkte Verbot, eine Fehde durchzuführen. Der König sprach den Landfrieden aus, der von den Mitgliedern des Reichsadels beschworen werden musste. Ab der Zeit der Staufer konnten ihn auch die Landesherren ausrufen. Im Spätmittelalter erhielt der Landfrieden eine immer weitergehende Erweiterung durch öffentlich-rechtliche Vorschriften, die den Charakter des Landfriedens und seiner Erweiterungen hin zu Strafrechten änderten (siehe: Ewiger Landfrieden, Gottesfrieden).
Landfriedensbruch war der Bruch eines solchen Landfriedens. Ein Landfriedensbruch entsprach gewissermaßen einer Missachtung des Gewaltmonopols des Staates: des Königs, des Landesherrn, der Regierung.
Eng hiermit verwandt ist der Begriff des Landzwanges im österreichischen Strafrecht, der sich frei als Androhung des Landfriedensbruches beschreiben lässt.
Ein bedeutendes Zeitdokument für die als letzter Landfriedensbruch geltenden Grumbachschen Händel ist der Taler auf die Einnahme von Gotha, der mit Text und Bild Kurfürst Augusts erfolgreiche Reichsexekution propagiert.
Siehe auch
- Belästigung der Allgemeinheit
- Ordnungsstörung
- Aufruhr
Weblinks
Einzelnachweise
- Art. 260 Landfriedensbruch. In: Schweizerisches Strafgesetzbuch. Bundesrat, abgerufen am 2. Oktober 2016.
- § 274, Fassung vom 31.12.2015. In: Strafgesetzbuch. Bundeskanzleramt Österreich, abgerufen am 2. Oktober 2016.
- § 274, tagesaktuelle Fassung. In: Strafgesetzbuch. Bundeskanzleramt Österreich, abgerufen am 2. Oktober 2016.
Autor: www.NiNa.Az
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Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die offentliche Ordnung oder den offentlichen Frieden und wird durch gewalttatige Ausschreitungen oder durch Beteiligung an diesen begangen Bereits die Androhung von Gewalttaten kann den Straftatsbestand erfullen Bei der Besetzung und Raumung von Lutzerath kam es unter anderem zu Landfriedensbruch Die friedliche Versammlung und der Aufenthalt anderer Menschen auf offentlichen Platzen wird dadurch erschwert oder gar unmoglich gemacht Grundstucke werden auf Dauer durch Besetzung von aggressiv agierenden Gruppierungen unbenutzbar Im Allgemeinen zeichnet sich Landfriedensbruch durch das Ergreifen gezielter Massnahmen aus die geeignet sind den offentlichen Frieden systematisch zu storen und auf Dauer zu behindern KodifizierungDem deutschen Strafgesetzbuch gemass 125 und dem Strafgesetzbuch der Schweiz in Art 260 ist gemein dass sie unter Landfriedensbruch fassen wenn aus einer Menschenmenge die offentliche Sicherheit gefahrdend oder an einer offentlichen Zusammenrottung teilnehmend Gewalttatigkeiten gegen Menschen oder Sachen mit vereinten Kraften begangen werden Beide Gesetzbucher verlangen fur Angehorige solcher Menschenmengen oder Zusammenrottungen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren In Deutschland stehen in solchem Zusammenhang sowohl Bedrohungen von Menschen mit Gewalttatigkeit als auch Forderung der Gewalttatigkeiten von aussen unter gleicher Strafe In der Schweiz bleibt straffrei wer weder zu den Gewalttatigkeiten aufgerufen noch selbst solche begangen hat und auf behordliche Weisung weicht Im Strafgesetzbuch Osterreichs steht statt Landfriedensbruch nunmehr schwere gemeinschaftliche Gewalt fur Zusammenrottung einer Menschenmenge oder Zusammenkunft vieler Menschen zwecks Mordes Totschlags Korperverletzung oder schwerer Sachbeschadigung mittels vereinter Krafte deren Erfolg wissentlichen Mitlaufern mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vergolten wird Mittatern und Anfuhrern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren In Deutschland ist Landfriedensbruch mit Plunderung schwerer Sachbeschadigung schwerer Gesundheits oder Lebensgefahrdung oder mitgefuhrten Waffen einschliesslich gefahrlichen Werkzeugs in der Regel ein besonders schwerer Fall nach 125a StGB auf den Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren steht Geschichtliche HerleitungUrsprunglich war der Landfrieden im Mittelalter ab dem 11 Jahrhundert das zeitlich und raumlich beschrankte Verbot eine Fehde durchzufuhren Der Konig sprach den Landfrieden aus der von den Mitgliedern des Reichsadels beschworen werden musste Ab der Zeit der Staufer konnten ihn auch die Landesherren ausrufen Im Spatmittelalter erhielt der Landfrieden eine immer weitergehende Erweiterung durch offentlich rechtliche Vorschriften die den Charakter des Landfriedens und seiner Erweiterungen hin zu Strafrechten anderten siehe Ewiger Landfrieden Gottesfrieden Landfriedensbruch war der Bruch eines solchen Landfriedens Ein Landfriedensbruch entsprach gewissermassen einer Missachtung des Gewaltmonopols des Staates des Konigs des Landesherrn der Regierung Eng hiermit verwandt ist der Begriff des Landzwanges im osterreichischen Strafrecht der sich frei als Androhung des Landfriedensbruches beschreiben lasst Ein bedeutendes Zeitdokument fur die als letzter Landfriedensbruch geltenden Grumbachschen Handel ist der Taler auf die Einnahme von Gotha der mit Text und Bild Kurfurst Augusts erfolgreiche Reichsexekution propagiert Siehe auchBelastigung der Allgemeinheit Ordnungsstorung AufruhrWeblinksWiktionary Landfriedensbruch Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweiseArt 260 Landfriedensbruch In Schweizerisches Strafgesetzbuch Bundesrat abgerufen am 2 Oktober 2016 274 Fassung vom 31 12 2015 In Strafgesetzbuch Bundeskanzleramt Osterreich abgerufen am 2 Oktober 2016 274 tagesaktuelle Fassung In Strafgesetzbuch Bundeskanzleramt Osterreich abgerufen am 2 Oktober 2016 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4166594 6 GND Explorer lobid OGND AKS LCCN sh85016644