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Politikberatung

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Politikberatung bezeichnet den gesamten Komplex politischer Beratungstätigkeit, vom Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die politische Praxis bis hin zum Lobbyismus.

Grundlagen

Politikberatung als „das Verfügbarmachen von Informationen und Handlungsempfehlungen“ richtet sich vor allem an politische Entscheidungsträger, das sind Führungspersonen in Ministerien, Politiker in Parlamenten und Regierungen sowie Parteien.

Im engeren Sinne – englisch als policy advice bezeichnet – umfasst die Beratung bestimmte Politikfelder und Problemstellungen. Der Beratende gibt zum Beispiel Antwort auf die Frage, was der Staat in einem konkreten Fall tun soll. So kann erörtert werden, ob eine bestimmte Steuer eingeführt werden soll, was die Auswirkungen wären, was dafür und was dagegen spräche.

Politikberatung im weiteren Sinne oder policy consulting dagegen fasst ins Auge, wie der Beratene sein politisches Ziel am besten erreichen kann. Darunter fällt auch, Kandidaten und Politiker bei Kampagnen und Wahlkämpfen sowie anderen Aspekten der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu beraten.

Wissenschaftliche Politikberatung unterscheidet sich von Lobbyismus darin, dass sie durch ihre Beratung keine Partikularinteressen durchzusetzen versucht. Lobbyisten verwenden den Begriff Politikberatung jedoch häufig als Euphemismus, um den negativ konnotierten Begriff zu vermeiden.Public Affairs (seltener „Politikkontaktarbeit“) hilft Organisationen, ihre Beziehungen zum politischen Feld zu verbessern und arbeitet ähnlich wie Public Relations an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Government Relations ist auf die direkte Interaktion mit dem Gesetzgeber ausgerichtet. Politikberatung in diesen Bereichen findet statt, wenn konkrete Policies vorgeschlagen oder beraten werden, aber ist nur ein Teil des Aufgabenspektrums.

Schwerpunkte

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Politikberatung „von innen“ und „von außen“.

Politikberatung „von innen“

Politikberatung von innen meint Beratungsprozesse innerhalb des Regierungssystems (Ministerien und Parlament). Akteure des Regierungssystems werden zusätzlich durch Akteure beraten, die nicht Teil des Regierungssystems sind, wie Wissenschaftler und private Akteure.

In den Parlamenten findet Beratung durch die Mitarbeiter der einzelnen Fraktionen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten statt. Ihr beraterischer Output beeinflusst den Gesetzgebungsprozess. Zudem berät der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Abgeordneten und das Parlament als Ganzes.

In den Ministerien werden Minister und Staatssekretäre durch die Ministerialbürokratie und Behörden beraten. Insbesondere die Minister werden allerdings auch von ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld (z. B. Büroleiter), das gewissermaßen als Transmissionsriemen funktioniert, mit Informationen versorgt und auch von der jeweiligen Partei beeinflusst.

Politikberatung „von außen“

Von außen findet Politikberatung statt, wenn zu bestimmten Fragestellungen Aufträge an ein Institut vergeben werden oder ein Berater an die Entscheidungsträger von sich aus herantritt. Manchmal haben auch bestimmte Buchveröffentlichungen Einfluss oder werden als Grundlage verwendet. Nicht jede von außen herangetragene Beratung dieser Art ist daher wissenschaftlich. Eine Abgrenzung "von außen" und "von innen" ist bei den sogenannten politischen Beamten wegen ihrer Parteizugehörigkeit oft nicht immer möglich.

Wissenschaftliche Politikberatung

Wissenschaftliche Politikberatung findet statt, wenn der Beratende basierend auf seiner akademischen Ausbildung und Tätigkeit (z. B. an einer (außer-)universitären Forschungseinrichtung) den Forschungsstand seines Fachgebiets kommuniziert und darauf aufbauend Politiken bewertet (policy advice). Wissenschaftliche Politikberatung ist immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten gewesen. Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften erarbeitete und veröffentlichte 2008 "Leitlinien guter Politikberatung".

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Politikberatung wird von verschiedenen Gremien wie z. B. Expertenkommissionen, sowie von Think Tanks und Stiftungen geleistet.

Expertenkommissionen werden entweder ad-hoc einberufen oder sind institutionalisiert. Ad-hoc-Expertenkommissionen werden zu eng begrenzten Fragestellungen ins Leben gerufen (z. B. Hartz-Kommission), die ihre Ergebnisse einem Ausschuss oder Ministerium vorlegen. Sie fungieren einerseits, um Informationen bereitstellen, andererseits sind sie Instrument, um politischen Druck zu erzeugen, Entscheidungen herbeizuführen und legitimieren. Institutionalisierte Kommissionen wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dienen in erster Linie der Bereitstellung von Informationen zur effizienten Zielerreichung.

Think-tanks sind meist unabhängige, rechtlich gemeinnützige Organisationen, deren Ziel es ist, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Think-tanks können politisch oder nicht-politisch sein. Politische Think-tanks können parteigebunden sein oder für ein bestimmtes Thema Advocacy betreiben. Nicht-politische Think-tanks arbeiten entweder akademisch oder auf Vertragsbasis. Beispiele in Deutschland sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder zu einem gewissen Grad auch die politischen Stiftungen.

Politische Stiftungen oder auch parteinahe Stiftungen arbeiten ausschließlich im Sinne des jeweiligen Stiftungszwecks. Dabei kann dieser durch die Förderung von Projekten Dritter oder durch die eigene Tätigkeit, wie z. B. politische Bildung im Sinne der Stiftung, erfüllt werden. Für die Politikberatung sind vor allem die operativen Stiftungen interessant. Beispiele in Deutschland sind beispielsweise die Körber-Stiftung oder die Bertelsmann-Stiftung.

Akteure der Politikberatung

Unternehmensberatungen unterstützen Verwaltungen, insbesondere bei Restrukturierung und Modernisierung. Sie unterstützen und beraten aber auch natürliche Personen oder wirken in Kommissionen mit. Dabei sind verschiedene Beratungsmodelle zu unterscheiden.

Auch Journalisten leisten einen Beitrag zur Politikberatung, da sie durch ihre Medienbeiträge einerseits politische Debatte beeinflussen und andererseits durch Hintergrundgespräche direkt auf Politiker einwirken können.

Verbände sind ein Produkt gesellschaftlicher Spaltlinien und wirtschaftlicher sowie politischer Orientierungen. Sie können gleichermaßen als Vereinigungen von rechtlichen oder natürlichen Personen, die der Interessenvertretung dienen, betrieben werden. In ihren jeweiligen Bereichen stellen sie der Politik ihre Expertise zur Verfügung, verfolgen aber zugleich auch ihre Partikularinteressen. Insbesondere weil Verbände ein „Expertenpool“ sind, besteht eine große Nähe zur Politik.

Nationales

Deutschland

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Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof (BRH) einen Bericht mit dem Titel „Über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden“ dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Darin hieß es, „… dass in einigen Bereichen erhöhte Risiken von Interessenkonflikten bestehen.“ Zwar bestand „keine Notwendigkeit, den personellen Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsätzlich in Frage zu stellen“, aber um die dennoch „bestehenden Risiken“ auf ein Mindestmaß zurückzuführen, gab er den Parlamentariern zehn Handlungsempfehlungen, u. a.: „Leihbeamte“ sollten

  • keine „federführende Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderen Rechtsakten“ vornehmen dürfen (bisher hatten 20 Prozent der externen Mitarbeiter Gelegenheit dazu),
  • nicht mehr an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt sein (bisher waren dies mehr als 25 Prozent der jährlich rund 100 „Lobbyisten“, die 2004 bis 2006 in obersten Bundesbehörden tätig waren),
  • nicht mehr Leitungsvorlagen erstellen (was bisher über 60 Prozent der „Leihbeamten“ taten) und nicht mehr die Bundesregierung nach außen vertreten.

Am 13. Juni 2009 legte das Bundesministerium des Innern (BMI) den „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesregierung“ vor. Er bündelte die Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 9. April und 4. Juni 2008 „im Interesse der Integrität und der Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung.“ Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung“ einschließlich „Verhaltenskodex für in der Bundesverwaltung tätige externe Personen“ wurde entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes formuliert. Das BMI muss nun gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung halbjährlich schriftlich dem Haushalts- und Innenausschuss über den jeweiligen Personalstand der „externen Positionen“ berichten.

„Faktisch ist das Programm „Seitenwechsel“ mit diesen administrativen Korsettstangen und den erzwungenen Transparenzmaßnahmen „erledigt“, wie ein Spitzenbeamter im BMI bitter bilanzierte. Die „Methode Bundesrechnungshof“ und die zwar langatmigen, am Ende aber wirksamen Kontrollmechanismen des Haushaltsausschusses könnten Vorbild für die Lösung aller weiteren „parlamentarischen Brandherde im Zusammenhang mit Lobbyismus“ sein. Diese wirksame Blaupause einer Selbstbehauptung des Parlaments wurde aber in den anderen Fällen (bislang) selten genutzt.“

Literatur

Grundlagen:

  • Klaus Schubert, Nils C. Bandelow (Hrsg.): Lehrbuch der Politikfeldanalyse, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2003.
  • Althaus, Marco (Hrsg.): Kampagne! 2002, ISBN 978-3-8258-5292-4; sowie Kampagne 2! 2004, ISBN 978-3-8258-5995-4.
  • Birger P. Priddat: Politik unter Einfluß. Netzwerke, Öffentlichkeiten, Beratungen, Lobby. Wiesbaden, VS 20092007.
  • Clemens Kuhne: Politikberatung für Parteien. Akteure, Formen, Bedarfsfaktoren. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15746-7.
  • Florian Busch-Janser et al. (Hrsg.): Politikberatung als Beruf. 2007, ISBN 978-3-938456-30-9.
  • Hartmut Ihne: Global Governance und wissenschaftliche Politikberatung – Tendenzen und Prinzipien (Global governance and evidence-based policy advice – tendencies and principles). Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2452-2.
  • Jürgen Habermas: Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung. In: Technik und Wissenschaft als Ideologie. Frankfurt am Main 1968/2003, S. 120–145
  • Susanne Cassel: Politikberatung und Politikerberatung. 2001, ISBN 3-258-06277-3.
  • Sven T. Siefken: Ist denn alles Politikberatung?: Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 51, Nr. 1, März 2010, ISSN 0032-3470.
  • Svenja Falk, Andrea Römmele, Dieter Rehfeld, Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0.
  • Thomas Hofer: Die Tricks der Politiker. Ueberreuter, Wien 2010, ISBN 978-3-8000-7448-8. 

Akteure:

  • Gunther Hellmann (Hrsg.): Forschung und Beratung in der Wissensgesellschaft. Das Feld der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik. Baden-Baden 2007.
  • Harald Heinrichs: Politikberatung in der Wissensgesellschaft: eine Analyse umweltpolitischer Beratungssysteme. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2002.
  • Margret Kraul, Peter-Tobias Stoll (Hrsg. im Auftrag der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen): Wissenschaftliche Politikberatung, Wallstein Verlag, Göttingen 2011, ISBN 978-3-8353-0643-1.
  • Svenja Falk, Andrea Römmele, Dieter Rehfeld, Martin Thunert (Hrsg.): Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0.
  • Timo Grunden, Politikberatung im Innenhof der Macht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16204-1.

Nationales:

  • Steffen Dagger, Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel. VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15388-9 (Online in der Google-Buchsuche)
  • Lobbying und Politikberatung. Beilage zur Zeitschrift Das Parlament, 2010 (online (Memento vom 1. Oktober 2011 im Internet Archive), bundestag.de)
  • Christian H. Schuster: Politikberatungsagenturen in Deutschland. Diplomarbeit, erschienen in der Reihe J+K Wissen, poli-c-books, Berlin/München 2005.
  • Peter Weingart, Justus Lentsch: Wissen Beraten Entscheiden. Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland. Weiterswist 2008, ISBN 3-938808-51-9.
  • Feri Thierry (Hrsg.): Politikberatung in Österreich. Herausforderungen, Strategien, Perspektiven. 2., erweiterte Auflage, new academic press, Wien 2013, ISBN 978-3-7003-1844-6.

Weblinks

  • dradio.de: Ghostwriter der Politik: Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken. 28. August 2009. (Incl. Audiolink)
  • Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Einzelnachweise

  1. Sven T. Siefken: Ist denn alles Politikberatung?: Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 51, Nr. 1, März 2010, ISSN 0032-3470, S. 127–136, doi:10.1007/s11615-010-0004-1. 
  2. Olaf Hoffjann: Public Relations. UTB, 2015, ISBN 978-3-8252-4434-7, S. 200 (google.de [abgerufen am 17. Juni 2021]). 
  3. Handbuch Politikberatung. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-03482-5, doi:10.1007/978-3-658-03483-2. 
  4. Andrea Beck: Die zweite Reihe im Zentrum der Macht: Politikberatung durch Fraktionsreferentinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 228–240, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_21. 
  5. Michael Eilfort: Fraktionen und Ausschüsse des Deutschen Bundestages. In: Handbuch Politikberatung. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-03482-5, S. 187–197, doi:10.1007/978-3-658-03483-2_12. 
  6. Uli Schöler, Thomas von Winter: Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In: Handbuch Politikberatung. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-03482-5, S. 163–186, doi:10.1007/978-3-658-03483-2_13. 
  7. Politikberatung im Innenhof der Macht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16204-1, doi:10.1007/978-3-531-91355-1. 
  8. European Energy Review 6/2008: Bericht über Jeremy Rifkin, Webarchiv. Archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 3. Juli 2021. 
  9. Peter Weingart, Justus Jentsch: Wissen, Beraten, Entscheiden. Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland. Weiterswist 2008, ISBN 3-938808-51-9. 
  10. Leitlinien Politikberatung (Memento vom 27. Februar 2016 im Internet Archive), auf bbaw.de
  11. Sven T. Siefken: Ist denn alles Politikberatung?: Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 51, Nr. 1, März 2010, ISSN 0032-3470, S. 127–136, doi:10.1007/s11615-010-0004-1. 
  12. Ansgar Sträfling: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 353–362, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_33. 
  13. Josef Braml: Wissenschaftliche Politikberatung durch Think Tanks. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 255–267, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_24. 
  14. Carolin Welzel: Politikberatung durch Stiftungen. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 275–289, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_26. 
  15. Holger Bill, Svenja Falk: Unternehmensberatungen in der Politikberatung. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 290–299, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_27. 
  16. Schubert/Bandelow, Seite 364 ff.
  17. Thomas Leif: Medien und Politikberatung — kommunizierende und konkurrierende Röhren. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 322–333, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_30. 
  18. Manfred Mai: Verbände und Politikberatung. In: Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14250-0, S. 268–274, doi:10.1007/978-3-531-90052-0_25. 
  19. Bundesrechnungshof: Bericht über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden. Gz.: I 5 - 2007 - 987/ VII 1 - 2007 - 10 26. Bonn 25. März 2008, S. 57 (bundesrechnungshof.de). 
  20. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung. Vom 17. Juli 2008.
  21. Thomas Leif: Von der Symbiose zur Systemkrise – Essay. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 19/2010, 3. Mai 2010 (Online). 
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4046515-9 (GND Explorer, lobid, OGND, AKS)

Autor: www.NiNa.Az

Veröffentlichungsdatum: 25 May 2025 / 08:34

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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Politikberatung bezeichnet den gesamten Komplex politischer Beratungstatigkeit vom Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die politische Praxis bis hin zum Lobbyismus GrundlagenPolitikberatung als das Verfugbarmachen von Informationen und Handlungsempfehlungen richtet sich vor allem an politische Entscheidungstrager das sind Fuhrungspersonen in Ministerien Politiker in Parlamenten und Regierungen sowie Parteien Im engeren Sinne englisch als policy advice bezeichnet umfasst die Beratung bestimmte Politikfelder und Problemstellungen Der Beratende gibt zum Beispiel Antwort auf die Frage was der Staat in einem konkreten Fall tun soll So kann erortert werden ob eine bestimmte Steuer eingefuhrt werden soll was die Auswirkungen waren was dafur und was dagegen sprache Politikberatung im weiteren Sinne oder policy consulting dagegen fasst ins Auge wie der Beratene sein politisches Ziel am besten erreichen kann Darunter fallt auch Kandidaten und Politiker bei Kampagnen und Wahlkampfen sowie anderen Aspekten der Kommunikation und Offentlichkeitsarbeit zu beraten Wissenschaftliche Politikberatung unterscheidet sich von Lobbyismus darin dass sie durch ihre Beratung keine Partikularinteressen durchzusetzen versucht Lobbyisten verwenden den Begriff Politikberatung jedoch haufig als Euphemismus um den negativ konnotierten Begriff zu vermeiden Public Affairs seltener Politikkontaktarbeit hilft Organisationen ihre Beziehungen zum politischen Feld zu verbessern und arbeitet ahnlich wie Public Relations an der Schnittstelle zwischen Politik Wirtschaft und Gesellschaft Government Relations ist auf die direkte Interaktion mit dem Gesetzgeber ausgerichtet Politikberatung in diesen Bereichen findet statt wenn konkrete Policies vorgeschlagen oder beraten werden aber ist nur ein Teil des Aufgabenspektrums SchwerpunkteZunachst ist zu unterscheiden zwischen Politikberatung von innen und von aussen Politikberatung von innen Politikberatung von innen meint Beratungsprozesse innerhalb des Regierungssystems Ministerien und Parlament Akteure des Regierungssystems werden zusatzlich durch Akteure beraten die nicht Teil des Regierungssystems sind wie Wissenschaftler und private Akteure In den Parlamenten findet Beratung durch die Mitarbeiter der einzelnen Fraktionen und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten statt Ihr beraterischer Output beeinflusst den Gesetzgebungsprozess Zudem berat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Abgeordneten und das Parlament als Ganzes In den Ministerien werden Minister und Staatssekretare durch die Ministerialburokratie und Behorden beraten Insbesondere die Minister werden allerdings auch von ihrem unmittelbaren personlichen Umfeld z B Buroleiter das gewissermassen als Transmissionsriemen funktioniert mit Informationen versorgt und auch von der jeweiligen Partei beeinflusst Politikberatung von aussen Von aussen findet Politikberatung statt wenn zu bestimmten Fragestellungen Auftrage an ein Institut vergeben werden oder ein Berater an die Entscheidungstrager von sich aus herantritt Manchmal haben auch bestimmte Buchveroffentlichungen Einfluss oder werden als Grundlage verwendet Nicht jede von aussen herangetragene Beratung dieser Art ist daher wissenschaftlich Eine Abgrenzung von aussen und von innen ist bei den sogenannten politischen Beamten wegen ihrer Parteizugehorigkeit oft nicht immer moglich Wissenschaftliche Politikberatung Wissenschaftliche Politikberatung findet statt wenn der Beratende basierend auf seiner akademischen Ausbildung und Tatigkeit z B an einer ausser universitaren Forschungseinrichtung den Forschungsstand seines Fachgebiets kommuniziert und darauf aufbauend Politiken bewertet policy advice Wissenschaftliche Politikberatung ist immer wieder Gegenstand teils hitziger Debatten gewesen Die Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften erarbeitete und veroffentlichte 2008 Leitlinien guter Politikberatung Ein grosser Teil der wissenschaftlichen Politikberatung wird von verschiedenen Gremien wie z B Expertenkommissionen sowie von Think Tanks und Stiftungen geleistet Expertenkommissionen werden entweder ad hoc einberufen oder sind institutionalisiert Ad hoc Expertenkommissionen werden zu eng begrenzten Fragestellungen ins Leben gerufen z B Hartz Kommission die ihre Ergebnisse einem Ausschuss oder Ministerium vorlegen Sie fungieren einerseits um Informationen bereitstellen andererseits sind sie Instrument um politischen Druck zu erzeugen Entscheidungen herbeizufuhren und legitimieren Institutionalisierte Kommissionen wie der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dienen in erster Linie der Bereitstellung von Informationen zur effizienten Zielerreichung Think tanks sind meist unabhangige rechtlich gemeinnutzige Organisationen deren Ziel es ist Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen Think tanks konnen politisch oder nicht politisch sein Politische Think tanks konnen parteigebunden sein oder fur ein bestimmtes Thema Advocacy betreiben Nicht politische Think tanks arbeiten entweder akademisch oder auf Vertragsbasis Beispiele in Deutschland sind das Deutsche Institut fur Wirtschaftsforschung die Deutsche Gesellschaft fur Auswartige Politik oder zu einem gewissen Grad auch die politischen Stiftungen Politische Stiftungen oder auch parteinahe Stiftungen arbeiten ausschliesslich im Sinne des jeweiligen Stiftungszwecks Dabei kann dieser durch die Forderung von Projekten Dritter oder durch die eigene Tatigkeit wie z B politische Bildung im Sinne der Stiftung erfullt werden Fur die Politikberatung sind vor allem die operativen Stiftungen interessant Beispiele in Deutschland sind beispielsweise die Korber Stiftung oder die Bertelsmann Stiftung Akteure der PolitikberatungUnternehmensberatungen unterstutzen Verwaltungen insbesondere bei Restrukturierung und Modernisierung Sie unterstutzen und beraten aber auch naturliche Personen oder wirken in Kommissionen mit Dabei sind verschiedene Beratungsmodelle zu unterscheiden Auch Journalisten leisten einen Beitrag zur Politikberatung da sie durch ihre Medienbeitrage einerseits politische Debatte beeinflussen und andererseits durch Hintergrundgesprache direkt auf Politiker einwirken konnen Verbande sind ein Produkt gesellschaftlicher Spaltlinien und wirtschaftlicher sowie politischer Orientierungen Sie konnen gleichermassen als Vereinigungen von rechtlichen oder naturlichen Personen die der Interessenvertretung dienen betrieben werden In ihren jeweiligen Bereichen stellen sie der Politik ihre Expertise zur Verfugung verfolgen aber zugleich auch ihre Partikularinteressen Insbesondere weil Verbande ein Expertenpool sind besteht eine grosse Nahe zur Politik NationalesDeutschland Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof BRH einen Bericht mit dem Titel Uber die Mitarbeit von Beschaftigten aus Verbanden und Unternehmen in obersten Bundesbehorden dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor Darin hiess es dass in einigen Bereichen erhohte Risiken von Interessenkonflikten bestehen Zwar bestand keine Notwendigkeit den personellen Austausch zwischen Verwaltung und Unternehmen grundsatzlich in Frage zu stellen aber um die dennoch bestehenden Risiken auf ein Mindestmass zuruckzufuhren gab er den Parlamentariern zehn Handlungsempfehlungen u a Leihbeamte sollten keine federfuhrende Formulierung von Gesetzesentwurfen und anderen Rechtsakten vornehmen durfen bisher hatten 20 Prozent der externen Mitarbeiter Gelegenheit dazu nicht mehr an Vergabeverfahren offentlicher Auftrage beteiligt sein bisher waren dies mehr als 25 Prozent der jahrlich rund 100 Lobbyisten die 2004 bis 2006 in obersten Bundesbehorden tatig waren nicht mehr Leitungsvorlagen erstellen was bisher uber 60 Prozent der Leihbeamten taten und nicht mehr die Bundesregierung nach aussen vertreten Am 13 Juni 2009 legte das Bundesministerium des Innern BMI den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von ausserhalb des offentlichen Dienstes Beschaftigten externen Personen in der Bundesregierung vor Er bundelte die Beschlusse des Haushaltsausschusses vom 9 April und 4 Juni 2008 im Interesse der Integritat und der Funktionsfahigkeit der Bundesverwaltung Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung einschliesslich Verhaltenskodex fur in der Bundesverwaltung tatige externe Personen wurde entlang der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes formuliert Das BMI muss nun gemass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von ausserhalb des offentlichen Dienstes Beschaftigten externen Personen in der Bundesverwaltung halbjahrlich schriftlich dem Haushalts und Innenausschuss uber den jeweiligen Personalstand der externen Positionen berichten Faktisch ist das Programm Seitenwechsel mit diesen administrativen Korsettstangen und den erzwungenen Transparenzmassnahmen erledigt wie ein Spitzenbeamter im BMI bitter bilanzierte Die Methode Bundesrechnungshof und die zwar langatmigen am Ende aber wirksamen Kontrollmechanismen des Haushaltsausschusses konnten Vorbild fur die Losung aller weiteren parlamentarischen Brandherde im Zusammenhang mit Lobbyismus sein Diese wirksame Blaupause einer Selbstbehauptung des Parlaments wurde aber in den anderen Fallen bislang selten genutzt LiteraturGrundlagen Klaus Schubert Nils C Bandelow Hrsg Lehrbuch der Politikfeldanalyse Oldenbourg Wissenschaftsverlag Munchen 2003 Althaus Marco Hrsg Kampagne 2002 ISBN 978 3 8258 5292 4 sowie Kampagne 2 2004 ISBN 978 3 8258 5995 4 Birger P Priddat Politik unter Einfluss Netzwerke Offentlichkeiten Beratungen Lobby Wiesbaden VS 20092007 Clemens Kuhne Politikberatung fur Parteien Akteure Formen Bedarfsfaktoren VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008 ISBN 978 3 531 15746 7 Florian Busch Janser et al Hrsg Politikberatung als Beruf 2007 ISBN 978 3 938456 30 9 Hartmut Ihne Global Governance und wissenschaftliche Politikberatung Tendenzen und Prinzipien Global governance and evidence based policy advice tendencies and principles Nomos Verlag Baden Baden 2007 ISBN 978 3 8329 2452 2 Jurgen Habermas Verwissenschaftlichte Politik und offentliche Meinung In Technik und Wissenschaft als Ideologie Frankfurt am Main 1968 2003 S 120 145 Susanne Cassel Politikberatung und Politikerberatung 2001 ISBN 3 258 06277 3 Sven T Siefken Ist denn alles Politikberatung Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation In Politische Vierteljahresschrift Band 51 Nr 1 Marz 2010 ISSN 0032 3470 Svenja Falk Andrea Rommele Dieter Rehfeld Martin Thunert Hrsg Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 Thomas Hofer Die Tricks der Politiker Ueberreuter Wien 2010 ISBN 978 3 8000 7448 8 Akteure Gunther Hellmann Hrsg Forschung und Beratung in der Wissensgesellschaft Das Feld der internationalen Beziehungen und der Aussenpolitik Baden Baden 2007 Harald Heinrichs Politikberatung in der Wissensgesellschaft eine Analyse umweltpolitischer Beratungssysteme Deutscher Universitats Verlag Wiesbaden 2002 Margret Kraul Peter Tobias Stoll Hrsg im Auftrag der Akademie der Wissenschaften zu Gottingen Wissenschaftliche Politikberatung Wallstein Verlag Gottingen 2011 ISBN 978 3 8353 0643 1 Svenja Falk Andrea Rommele Dieter Rehfeld Martin Thunert Hrsg Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 Timo Grunden Politikberatung im Innenhof der Macht VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2009 ISBN 978 3 531 16204 1 Nationales Steffen Dagger Michael Kambeck Hrsg Politikberatung und Lobbying in Brussel VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15388 9 Online in der Google Buchsuche Lobbying und Politikberatung Beilage zur Zeitschrift Das Parlament 2010 online Memento vom 1 Oktober 2011 im Internet Archive bundestag de Christian H Schuster Politikberatungsagenturen in Deutschland Diplomarbeit erschienen in der Reihe J K Wissen poli c books Berlin Munchen 2005 Peter Weingart Justus Lentsch Wissen Beraten Entscheiden Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland Weiterswist 2008 ISBN 3 938808 51 9 Feri Thierry Hrsg Politikberatung in Osterreich Herausforderungen Strategien Perspektiven 2 erweiterte Auflage new academic press Wien 2013 ISBN 978 3 7003 1844 6 Weblinksdradio de Ghostwriter der Politik Von Redenschreibern Beratern und Denkfabriken 28 August 2009 Incl Audiolink Deutsche Gesellschaft fur PolitikberatungEinzelnachweiseSven T Siefken Ist denn alles Politikberatung Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation In Politische Vierteljahresschrift Band 51 Nr 1 Marz 2010 ISSN 0032 3470 S 127 136 doi 10 1007 s11615 010 0004 1 Olaf Hoffjann Public Relations UTB 2015 ISBN 978 3 8252 4434 7 S 200 google de abgerufen am 17 Juni 2021 Handbuch Politikberatung Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 03482 5 doi 10 1007 978 3 658 03483 2 Andrea Beck Die zweite Reihe im Zentrum der Macht Politikberatung durch Fraktionsreferentinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter in Abgeordnetenburos In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 228 240 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 21 Michael Eilfort Fraktionen und Ausschusse des Deutschen Bundestages In Handbuch Politikberatung Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 03482 5 S 187 197 doi 10 1007 978 3 658 03483 2 12 Uli Scholer Thomas von Winter Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages In Handbuch Politikberatung Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 03482 5 S 163 186 doi 10 1007 978 3 658 03483 2 13 Politikberatung im Innenhof der Macht VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2009 ISBN 978 3 531 16204 1 doi 10 1007 978 3 531 91355 1 European Energy Review 6 2008 Bericht uber Jeremy Rifkin Webarchiv Archiviert vom Original am 4 Marz 2016 abgerufen am 3 Juli 2021 Peter Weingart Justus Jentsch Wissen Beraten Entscheiden Form und Funktion wissenschaftlicher Politikberatung in Deutschland Weiterswist 2008 ISBN 3 938808 51 9 Leitlinien Politikberatung Memento vom 27 Februar 2016 im Internet Archive auf bbaw de Sven T Siefken Ist denn alles Politikberatung Anmerkungen zum Begriff und der Diagnose institutionalisierter Kooperation In Politische Vierteljahresschrift Band 51 Nr 1 Marz 2010 ISSN 0032 3470 S 127 136 doi 10 1007 s11615 010 0004 1 Ansgar Strafling Der Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 353 362 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 33 Josef Braml Wissenschaftliche Politikberatung durch Think Tanks In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 255 267 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 24 Carolin Welzel Politikberatung durch Stiftungen In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 275 289 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 26 Holger Bill Svenja Falk Unternehmensberatungen in der Politikberatung In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 290 299 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 27 Schubert Bandelow Seite 364 ff Thomas Leif Medien und Politikberatung kommunizierende und konkurrierende Rohren In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 322 333 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 30 Manfred Mai Verbande und Politikberatung In Handbuch Politikberatung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14250 0 S 268 274 doi 10 1007 978 3 531 90052 0 25 Bundesrechnungshof Bericht uber die Mitarbeit von Beschaftigten aus Verbanden und Unternehmen in obersten Bundesbehorden Gz I 5 2007 987 VII 1 2007 10 26 Bonn 25 Marz 2008 S 57 bundesrechnungshof de Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von ausserhalb des offentlichen Dienstes Beschaftigten externen Personen in der Bundesverwaltung Vom 17 Juli 2008 Thomas Leif Von der Symbiose zur Systemkrise Essay In Aus Politik und Zeitgeschichte Nr 19 2010 3 Mai 2010 Online Normdaten Sachbegriff GND 4046515 9 GND Explorer lobid OGND AKS

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